EU-Vertretung

Die EU nimmt unmittelbar und mittelbar Einfluss auf die Rahmenbedingungen der deutschen Wasserwirtschaft. Dadurch besteht ein erhebliches Bedürfnis nach Rückkoppelung und Kommunikation zwischen der deutschen Wasserwirtschaft und den Brüsseler Institutionen, die sich mit Wasser und Abwasser befassen. Hier übernimmt der BDEW die Rolle des Kommunikators und des Vermittlers in allen Themenbereichen. Die Repräsentanz des BDEW für die deutsche Wasserwirtschaft in Brüssel ist erforderlich um flexibel, schnell und angemessen auf aktuelle Initiativen der EU zu reagieren aber auch um vor Ort mit den richtigen Institutionen und Personen zu kommunizieren und die Positionen der deutschen Wasserwirtschaft energisch zu vertreten.
01. November 2010

BMWi: Nicht Regulierung, sondern kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht ist Mittel der ersten Wahl

Im Mittelpunkt der 9. Wasserwirtschaftlichen Jahrestagung vom 25. bis 26. Oktober 2010 in Berlin mit 130 Teilnehmern standen die ordnungspolitischen Fragen der Wasserwirtschaft: Wie schätzt das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) die Regulierungsforderungen der Monopolkommission ein? Wie geht es weiter in den Kartellverfahren? Wie können sich Aufsichtsbehörden und Branche nähern? Was plant die europäische Kommission bezüglich des Wassersparens und der Dienstleistungskonzessionen? Was sind die aktuellen Entwicklungen im Abwasser? Wichtigste Erkenntnis: Die Bundesregierung wird sich in ihrer Stellungnahme zum Hauptgutachten der Monopolkommission, die bis Ende des Jahres vorliegen soll, voraussichtlich nicht für eine Regulierung, sondern für das Instrument der kartellrechtlichen Überprüfung von Wasserpreisen aussprechen.    mehr...
01. November 2010

Über eine Anhebung ihres Klimaschutzziels entscheidet die EU frühestens Anfang 2011

Wesentliche Ergebnisse des EU-Umweltministerrates am 14. Oktober 2010 waren die Vertagung eines möglichen Anhebens des EU-Treibhausgasminderungsziels bis 2020 über die derzeitige 20-Prozent-Reduktion hinaus sowie die Vorbereitung des EU-Mandats für die internationalen Klimaschutzverhandlungen in Cancún im November/Dezember 2010.    mehr...
05. Juli 2010

Energieministerrat erörtert Energiestrategie 2011 bis 2020 und Energieeffizienzziele

Bei der Ratssitzung der EU-Energieminister am 31. Mai 2010 in Brüssel stand die künftige europäische Energiestrategie 2011 bis 2020 im Mittelpunkt der Diskussion. Den Entwurf für den neuen Energieaktionsplan 2010 bis 2020 wird die Kommission voraussichtlich bis zum Jahresende vorlegen - nach Auswertung einer Konsultation, an der sich auch der BDEW beteiligt.    mehr...
21. April 2010
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Non-paper on Water Scarcity & Droughts - 2012 Policy review - Building blocks (April 2010)

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